Montrealer Übereinkommen

Das Montrealer Übereinkommen regelt die Haftung bei Flugunfällen, Zerstörung, Beschädigung, Verlust von Gepäck und die Folgen der Ankunftsverspätung. 

Internationale Flüge unterstehen in der Regel dem Montrealer Übereinkommen. Dieses regelt die Haftung bei Flugunfällen. Diese Haftungsbestimmungen sind auch für Reiseveranstalter und Reisebüros von grösster Bedeutung. Ist doch nicht etwa nur die Fluggesellschaft bei einem Flugunfall haftbar, sondern auch der Flugreiseveranstalter und das Reisebüro, welches Flüge im eigenen Namen anbietet.

Haftbar nach dem Montrealer ist nämlich der «Luftfrachtführer» und davon gibt es zwei: Die Fluggesellschaft, welche den Flug durchführt («ausführender Luftfrachtführer) und der Flugreiseveranstalter und das Reisebüro, welches Flüge im eigenen Namen anbietet, als «vertraglicher Luftfrachtführer». Beide haften nach den gleichen Regeln und solidarisch. Solidarisch bedeutet, jeder Luftfrachtführer haftet für den gesamten Schaden.

Die Haftung für Personenschäden ist grundsätzlich unbegrenzt, das heisst der effektiv nachgewiesene Schaden muss bezahlt werden. Bis 128 821 SZR (ca. 166 200 CHF) ist es eine Kausalhaftung (Haftung auch ohne Verschulden). Ist der Personenschaden grösser als 166 200 CHF, besteht für den überschiessenden Teil eine Verschuldenshaftung, wobei der Luftfrachtführer nachweisen muss, dass ihn und seine Leute kein Verschulden trifft.

Bei Gepäckschäden (Handgepäck und eingechecktes Gepäck zusammen) ist die Haftungslimite 1 288 SZR (ca. 1 660 CHF). Dies ist eine Haftungsobergrenze, mehr muss nicht bezahlt werden, auch wenn der Gepäckschaden grösser ist. Der Passagier muss aber auch beim Gepäckschaden den Schaden nachweisen.

Diese neuen Bestimmungen gelten seit dem 28. Dezember 2019. In der Systematischen Sammlung des Bundesrechts (SR) sind noch die bisherigen Haftungssummen publiziert. Da aber das Montrealer Abkommen unmittelbar zur Anwendung kommt («self executing»), gelten die neuen Bestimmungen seit dem 28.12.2019 auch für die Schweiz.