Covid-19-Gesetz

Bundesgesetz 818.102 vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

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Am 28. November 2021 entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das Covid-19-Gesetz. Mit dem Gesetz können die von der Pandemie betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt werden. Das Parlament hat das Gesetz mehrmals dem Verlauf der Pandemie angepasst. Es hat unter anderem Finanzhilfen ausgeweitet und die rechtlichen Grundlagen für das Covid-Zertifikat geschaffen. Gegen die Anpassungen vom März 2021 wurde das Referendum ergriffen.

Mit dem Wegfallen vom CovidZertifikat wäre auch die Reisefreiheit der Bevölkerung wieder eingeschränkter. 
Die Annahme der Revision des Covid-19-Gesetzes am 28. November, verhindert laut Bundesrat und Kantonen schwere Folgen für die Tourismuswirtschaft und andere Branchen.

Bei Ablehnung: Keine Covid-Zertifikate mehr ab dem 19. März 2022

Die Abstimmung von Ende November 2021 bezieht sich nur auf die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021. Die restlichen Bestimmungen des Gesetzes bleiben unabhängig vom Ausgang der Abstimmung in Kraft. Werden diese Änderungen von der Stimmbevölkerung abgelehnt, treten diese ein Jahr später ausser Kraft, also am 19. März 2022. Dies beträfe zum Beispiel die zusätzlichen Taggelder für arbeitslose Personen, die Möglichkeit für den Bundesrat, die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate zu erhöhen oder die Entschädigung von Veranstaltern. Es könnten keine Covid-Zertifikate mehr ausgestellt werden, auch nicht für Auslandreisen.

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Was wurde erreicht?

Unsere Branche wurde explizit als Härtefall deklariert 

Artikel 12 Härtefallmassnahmen für Unternehmen

Der Bund kann auf Antrag der einzelnen Kantone in Härtefällen finanziell Unternehmen unterstützen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Die Kantone müssen sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen.

Artikel 15 Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls

Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Die Tagesentschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen Einkommens, maximal aber 196 Franken pro Tag, berechnet auf 30 Tage pro Monat.
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