Covid-19-Gesetz

Was wurde erreicht?

Unsere Branche wurde explizit als Härtefall deklariert und kann auf eine Überbrückungshilfe seitens Bund und Kantone hoffen

Neu Artikel 12 (bisher Art. 8a Abs. 1)

Der Bund kann auf Antrag der einzelnen Kantone in Härtefällen finanziell Unternehmen unterstützen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 besonders betroffen sind, insbesondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, Dienstleister der Reisebranche sowie touristische Betriebe. Die Kantone müssen sich zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. Ein Härtefall liegt vor, wenn der Jahresumsatz unter 60 Prozent des mehrjährigen Durchschnitts liegt. Die gesamte Vermögens- und Kapitalsituation ist zu berücksichtigen.

Selbstständige haben rückwirkend auf den 17. September Anspruch auf Erwerbsersatz

Neu Artikel 15 (bisher Art. 10 Abs. 1)

Der Bundesrat kann die Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen. Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 55 Prozent im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015 bis 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Die Tagesentschädigung beträgt 80% des durchschnittlichen Einkommens, maximal aber 196 Franken pro Tag, berechnet auf 30 Tage pro Monat. Weitere Informationen

Was wurde nicht, (noch) nicht erreicht?

Erwerbsersatzentschädigung 1. Juni – 16. September 2020

Dieses Anliegen wurde nochmals im Kontext einer Motion von Ständerat Thomas Minder durch Ständerat Hannes Germann vorgetragen. Gemäss Bundeskanzler Walter Thurnherr wird das nochmals im Bundesrat behandelt. Eine leise Hoffnung, dass diese Ungleichbehandlung behoben wird, besteht also weiterhin. Allenfalls müssen wir hier nochmals für unsere Interessen kämpfen. Sollten wir auf Ihre Mithilfe zählen, melden wir uns gerne bei Ihnen.

Was ist noch in Bearbeitung?

Das  Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus

Wir haben uns am Vernehmlassungsverfahren (COVID-19-Geschäftsmietegesetz), welches mittlerweile abgeschlossen ist, schriftlich beteiligt und gefordert, dass Reisebüros namentlich erwähnt und ebenfalls berücksichtigt werden und so eine Ungleichbehandlung ausgeschlossen wird.

Wie weiter?

Natürlich wissen wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht wie die Unterstützungsleistungen aussehen werden. Es steht jetzt noch viel Arbeit an – wie es Bundeskanzler Walter Thurnherr am Mittwoch im Parlament erwähnt hat.

Deshalb sind wir bereits in Kontakt mit der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) sowie mit der Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschafsdirektoren (VDK) getreten und haben unsere aktive Unterstützung anerboten.

In einigen Kantonen haben bereits Gespräche zwischen Reisebüros und den kantonalen Behörden stattgefunden. Wir sind über solche Treffen in der Westschweiz und im Kanton St. Gallen orientiert worden. Wir bitten Sie, uns über geplante Kontakte zu informieren, damit wir Ihnen allenfalls unterstützend zur Seite stehen können.

Wie sieht der provisorische Fahrplan aus?

Der Bund schafft mit dem Art. 12 COVID-19 Gesetz eine gesetzliche Grundlage für Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Diese ist auf Stufe Verordnung zu konkretisieren und die Umsetzung dauert voraussichtlich einige Wochen, da der Bundesrat zuerst die Details in einer Verordnung festlegen muss.

Die Erarbeitung erfolgt durch den Bund (Eidg. Finanzverwaltung EFV und SECO). In die Arbeiten miteinbezogen sind die FDK Finanzdirektorenkonferenz und VDK Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Anliegen können im Rahmen der Vernehmlassung eingebracht werden. Die einzelnen Kantone entscheiden allerdings selbstständig, ob sie Unterstützungsmassnahmen in ihrem Kanton als notwendig erachten oder nicht.

Die Bestimmung der Entschädigung für Erwerbsausfall tritt rückwirkend per 17. September 2020 in Kraft und gilt bis am 30. Juni 2021. Vom Bundesrat müssen allerdings noch einige wenige Details geregelt werden. Die Antragsformulare werden dann online bei der jeweiligen Ausgleichskasse, bei der die AHV-Beiträge abgerechnet werden, zur Verfügung stehen.