Härtefallmassnahmen

Was hat der Bundesrat am 4. November 2020 entschieden?

An der Bundesratssitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat weitere Entscheide getroffen und Informationen veröffentlicht.

Härtefall-Massnahmen nach Art. 12 Covid-19-Gesetz
zum Covid-19-Gesetz Artikel 12

Wie präsentiert sich die Ausgangslage?

  • Um Art. 12 Covid-19-Gesetz umsetzen zu können, muss der Bund in einer sogenannten Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen. 
  • Am 4. November 2020 hat der Bundesrat den Entwurf seiner Covid-19-Härtefallverordnung veröffentlicht.
  • Dieser Entwurf wird nun im Rahmen einer Vernehmlassung den Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zur Stellungnahme zugestellt. 
  • Hierfür gilt eine kurze Frist von 10 Tagen.
  • Nach Konsultation der Stellungnahmen wird der Bundesrat die Verordnung, entweder so wie sie nun steht oder verändert, verabschieden und in Kraft setzen.
  • Mit diesem Vorgehen ist das vom Bundesrat kommunizierte Datum für das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Dezember 2020 realistisch.
  • Die Kantone müssen im kantonalen Recht auch gesetzliche Grundlagen für die Hilfsprogramme haben. Leider werden wohl nicht alle Kantone am 1. Dezember 2020 über eine solche verfügen.
     

Stufe Bund

Welches sind die Eckdaten für Unternehmen, die erfüllt sein müssen, damit kantonale Programme zusätzlich durch den Bund zur Hälfte unterstützt werden?

Ausschluss

  • Der Bund beteiligt sich nicht, wenn Unternehmen zu mehr als 10% Kapitalbeteiligungen von Bund, Kantonen oder Gemeinden haben. 
  • Die Unternehmen müssen im Kanton, der um Bundeshilfe nachsucht, eine Geschäftstätigkeit ausüben, Personal beschäftigen und eigene Büros unterhalten.     

Rechtsform

  • Unterstützt werden können Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz.

Gründung und Umsatz

  • Unternehmen müssen vor dem 1. März 2020 im Handelsregister eingetragen oder gegründet gewesen sein.
  • Unternehmen müssen im Jahr 2019 einen Mindestumsatz von CHF 50'000 erzielt haben.
  • Unternehmen müssen die Wertschöpfung überwiegend in der Schweiz erzielt haben.
  • Kann das Unternehmen nicht ein ganzes Geschäftsjahr vorweisen, wird der durchschnittliche monatliche Umsatz auf ein Geschäftsjahr hochgerechnet.

Profitabel und überlebensfähig

  • Das Unternehmen darf nicht überschuldet sein.
  • Das Unternehmen darf nicht in einem Nachlass- oder Konkursverfahren sein.
  • Per 15. März 2020 dürfen keine Steuerschulden bei Bund, Kantonen und Gemeinden vorliegen und alle Sozialabgaben müssen bezahlt sein.
  • Mittels einer mittelfristigen Finanzplanung muss glaubhaft aufgezeigt werden, dass die Finanzierung des Unternehmens mit der Härtefallmassnahme gesichert ist.

Zumutbare Selbsthilfemassnahmen

  • Der Schutz der Liquidität und der Kapitalbasis ist erfolgt.
  • Besitzt das Unternehmen einen Covid-19-Kredit, muss die Limite des Kontokorrents vollständig ausgeschöpft sein.     

Umsatzrückgang

  • In Folge der behördlich angeordneten Massnahmen muss der durchschnittliche Jahresumsatz 2018 und 2019 um mehr als 40% tiefer liegen.
  • Als Umsatz 2020 gilt der Wert der verkauften Waren und der erbrachten Dienstleistungen zuzüglich erhaltener Entschädigungen für Kurzarbeit und Covid-Erwerbsersatz.

Dividenden / Tantiemen

  • Während der gesamten Laufzeit des Darlehens, der Bürgschaft oder der Garantie darf das Unternehmen keine Dividenden oder Tantiemen ausschütten.
  • Erhält das Unternehmen einen nicht rückzahlbaren Betrag, gilt die Verpflichtung keine Dividenden / Tantiemen auszuschütten während fünf Jahren.

Wie sind die Härtefallmassnahmen für die Unternehmen ausgestaltet?

Form

  • Möglich sind rückzahlbare Darlehen, Bürgschaften oder Garantien und nicht rückzahlbare Beiträge.
  • Pro Unternehmen kann nur eine Art der Hilfe beansprucht werden.

Höchstgrenzen

  • Gewährt wird höchstens 25% des Jahresumsatzes 2019, maximal jedoch CHF 10 Mio.
  • Gewährt werden als nicht rückzahlbare Beiträge höchstens 10% des Jahresumsatzes 2019, maximal jedoch CHF 500'000.
  • Die Kantone können grössere Summen auszahlen, doch bleibt die Unterstützung des Bundes maximal bei den oben erwähnten Höchstgrenzen.

Laufzeit

  • Der Bund beteiligt sich ab dem 17. September 2020 bis am 31. Dezember 2021 an Härtefallmassnahmen.

Wie sind Verfahren und Zuständigkeiten geregelt?

  • Das Verfahren richtet sich nach kantonalem Recht.
  • Die Kantone prüfen die Gesuche.
  • Zuständig ist der Kanton, in welchem das Unternehmen am 1. Oktober 2020 seinen Sitz hatte.

Wie beteiligt sich der Bund?

Höhe

  • Der Bund beteiligt sich mit höchstens CHF 200 Mio.
  • Dieser Betrag wird wie folgt auf die Kantone aufgeteilt: Zu 2/3 nach dem kantonalen BIP im Jahr 2016 und zu 1/3 nach der Wohnbevölkerung. Dies ergibt für die Kantone folgende Aufteilung: Zur Übersicht - Höchstbeiträge des Bundes je Kanton

Prüfung

  • Der Kanton reicht bis spätestens 30. September 2021 ein Gesuch beim SECO ein.
  • Das SECO prüft die Eingabe.
  • Ist die Prüfung ok, gilt dies als Zusage für die finanzielle Beteiligung des Bundes.

Auszahlung

  • Der Bund zahlt seine Unterstützung dem Kanton aus.

Anpassung

  • Der Bundesrat erklärt sich bereit, die Definition der Härtefälle sowie die Plafonierung auf CHF 200 Mio. noch einmal zu prüfen und je nach der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung anzupassen, weil die Berechnung vor Einsetzen der zweiten Welle erfolgte.

Stufe Kanton

  • Die Kantone müssen über eigene Rechtsgrundlagen verfügen.
  • Liegen diese Rechtsgrundlagen noch nicht vor, müssen sie zuerst geschaffen werden.
  • Die Kantone sind frei zu entscheiden, ob sie Härtefallmassnahmen ergreifen wollen oder nicht.
  • Wenn sie Härtefallmassnahmen gewähren wollen, bestimmen sie, wie sie diese ausgestalten wollen.
  • Die Kantone können weitere Kriterien, wie z.B. Eingrenzung von anspruchsberechtigten Branchen, konkrete Ausgestaltung oder Dauer, beschliessen.
  • Das heisst, dass jeder Kanton für sich selbst schauen muss und wird.
  • Nebst den oben beschriebenen Voraussetzungen macht der Bund den Kantonen keine Vorschriften.
  • Erfolgen von Seiten der VDK und / oder der FDK keine Vorgaben zur Vereinheitlichung der Verfahren in den Kantonen, muss deshalb jedes Unternehmen in seinem Sitzkanton schauen, was gilt und wer zuständig ist.

Kreisschreiben über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus - Corona-Erwerbsersatz (KS CE) (gültig ab 17.03.2020; Stand 04.11.2020)