COVID-19 Geschäftsmietegesetz

Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)

Covid-19-Geschäftsmietegesetz

Schweizer Reise-Verband SRV: Stellungnahme Geschäftsmiete

Die Reisebranche ist wohl die mit Abstand meistbetroffene Branche in der Corona Krise. Wir verzeich-nen seit März Umsatzausfälle von bis zu 95% und erwarten über das ganze Jahr hochgerechnet einen Umsatzeinbruch von 80% gegenüber dem Vorjahr 2019.
Wir sind deshalb absolut darauf angewiesen, dass die Reduktion der Geschäftsmiete ebenfalls für un-sere Branche zu Anwendung gelangt und fordern, dass die Reisebürobranche namentlich im Geset- zesentwurf aufgeführt wird.
Wir dürfen zwar wie der Detailhandel und die Restaurationsbetriebe die Ladenlokale seit dem 11. Mai 2020 wieder offen haben. Aber im Gegensatz zu den anderen Branchen fehlen uns immer noch die Kunden und vor allem auch die Perspektiven auf ein schnell zurückkehrendes Geschäft.
Wir bitten Sie deshalb, im Art.2 Geltungsbereich die Reisebüros namentlich aufzuführen, damit es nicht zu unnötigen Diskussionen oder einem Rechtsstreit mit den Vermietern kommt.

Nein zum COVID-19-Geschäftsmietegesetz

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat sich am 9.10.2020 mit 14 zu 11 Stimmen gegen das COVID-19-Geschäftsmietegesetz ausgesprochen, das der Bundesrat der Bundesversammlung in Erfüllung von entsprechenden Motionen des National- und Ständerats vorgelegt hat (20.076). Der Nationalrat wird das Gesetz anlässlich der Sondersession am 29. Oktober 2020 beraten. Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit der Vorlage befassen. Die Chancen für eine Annahme erachten wir als gering und empfehlen deshalb mit dem Vermieter eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

Hier geht es zur Medienmitteilung.

Bei Bedarf können auch langjährige Mietverträge auf Grund der aktuell ausserordentlichen Situation gekündigt werden. Wir stellen Ihnen gerne eine Briefvorlage zur Verfügung, die Sie selbstverständlich individuell anpassen können.