Obwalden

Update vom 18.03.22

Härtefallmassnahmen 2022 und 2. Jahreshälfte 2021
Im Sinne einer Vorsichtsmassnahme hat das Eidgenössische Parlament in der Dezembersession die gesetzliche Grundlage für die kantonalen Härtefallprogramme verlängert. Stark von behördlichen Covid-19-Massnahmen betroffene Unternehmen sollen auch 2022 unterstützt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Februar 2022 die Härtefallverordnung für das Jahr 2022 verabschiedet. Die Kantone entscheiden eigenständig, ob und in welchem Rahmen sie die Covid-19-Härtefallverordnung 2022 umsetzen. Härtefälle aus dem vergangenen Jahr werden über die bisherige Verordnung abgedeckt. Es ist den Kantonen überlassen, ihre neuen Härtefallregeln rückwirkend auch auf das Jahr 2021 anzuwenden (vgl. Medienmitteilung des Bundes vom 2. Februar 2022). Der Regierungsrat hat deshalb dem Volkswirtschaftsdepartement bereits den Auftrag erteilt, die kantonalen Rechtsgrundlagen anzupassen. Für Unternehmen, die 2021 kein Gesuch eingereicht haben, wird ein neues Zeitfenster geöffnet werden. Unternehmen, die bereits 2021 ein Gesuch gestellt hatten, werden vom Volkswirtschaftsdepartement direkt kontaktiert (vgl. Medienmitteilung). Wie genau die Anspruchsvoraussetzungen definiert werden, auf welche Referenzzahlen abgestützt wird und was für Unterlagen nachgereicht werden müssen, wird im Verlauf des Aprils 2022 kommuniziert.

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